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Verfassungsgerichtshof Sachsen
Beschl. v. 25.05.2011, Az.: Vf. 100-IV-10
Verurteilung wegen Beleidigung muss tatrichterliche Feststellungen über die Kundgabe einer Missachtung oder Nichtachtung erkennen lassen und ist anderenfalls willkürlich; Erforderlichkeit von tatrichterlichen Feststellungen über die Kundgabe einer Missachtung oder Nichtachtung als Basis einer Verurteilung wegen Beleidigung; Formulierungen wie "Rechtsbeugermafia" und "kriminelle Vereinigung" als Beleidigung von Richtern und Staatsanwälten
Gericht: VerfGH Sachsen
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18149
Aktenzeichen: Vf. 100-IV-10
ECLI: ECLI:DE:VERFGSN:2011:0525.VF.100IV10.0A

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bautzen - 03.12.2009 - AZ: 41 Ds 200 Js 1876/09

OLG Dresden - 18.10.2010 - AZ: 1 Ss 102/10

VerfGH Sachsen, 25.05.2011 - Vf. 100-IV-10

In dem Verfahren
...
hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
durch
die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes Birgit Münz,
die Richter Jürgen Rühmann, Christoph Degenhart, Ulrich Hagenloch, Hans Dietrich Knoth, Rainer Lips, Hans-Heinrich Trute sowie
die Richterin Andrea Versteyl
am 25. Mai 2011
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Das Urteil des Amtsgerichts Bautzen vom 3. Dezember 2009 (41 Ds 200 Js 1876/09) und der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 18. Oktober 2010 (1 Ss 102/10) verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Art. 18 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Dresden zurückverwiesen.

  2. 2.

    Der Freistaat Sachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

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