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Verwaltungsgericht Berlin
Urt. v. 17.09.2003, Az.: 1 A 317.02
Herausgabe oder Gewährung der Einsichtnahme in Original-Unterlagen oder Duplikate von Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes mit personenbezogenen Informationen; Personenbezogene Informationen über Personen der Zeitgeschichte, Amtsträger und Funktionsinhaber; Politische und historische Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes; Politische Bildung; Verwendung von unter Verletzung der Menschenrechte oder schutzwürdiger Interessen erlangten Unterlagen; Verfassungsmäßigkeit der§§ 32 und 32 a des Stasi-Unterlagengesetzes (StUG); Gebot der Bestimmtheit und Klarheit von Normen; Unzulässigkeit der Vollstreckung eines Leistungstitels in Gestalt des Unterlassungsurteils; Subsidiarität infolge erschöpfender Regelung; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
Gericht: VG Berlin
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.09.2003
Referenz: JurionRS 2003, 32542
Aktenzeichen: 1 A 317.02
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2003:0917.1A317.02.0A

Fundstellen:

NJ 2003, V Heft 11 (Pressemitteilung)

NJ 2004, 93-94 (Volltext mit red. LS)

NJW 2004, 2472

NJW 2004, 457-461 (Volltext mit red. LS) "Fall Kohl"

VG Berlin, 17.09.2003 - 1 A 317.02

Das Verwaltungsgericht Berlin, 1. Kammer, hat
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. September 2003
durch
den Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts Dr. Rueß,
den Richter am Verwaltungsgericht Groscurth,
die Richterin am Verwaltungsgericht Sanchez de la Cerda,
den ehrenamtlichen Richter Schuster sowie
die ehrenamtliche Richterin Emmel
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Vollstreckung aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 4. Juli 2001 - VG 1 A 389.00 - wird für unzulässig erklärt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des beizutreibenden Betrages.

Die Berufung und die Sprungrevision werden zugelassen.

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