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Verwaltungsgericht Berlin
Urt. v. 12.11.2003, Az.: VG 11 A 606.03
Gericht: VG Berlin
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.11.2003
Referenz: JurionRS 2003, 40315
Aktenzeichen: VG 11 A 606.03
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2003:1112.VG11A606.03.0A

Fundstellen:

JWO-VerkehrsR 2004, 324

NZV 2004, 486-488 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

NZV 2004, VIII Heft 7 (amtl. Leitsatz)

VRS 2004, 153-159 (Volltext mit amtl. LS)

VRS 106, 153 - 159

VG Berlin, 12.11.2003 - VG 11 A 606.03

In der Verwaltungsstreitsache

...

für Recht erkannt:

Tenor:

  1.  

    Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Polizeipräsidenten in Berlin vom 9. Januar 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25. April 2003 verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Erlass verkehrsregelnder Maßnahmen - insbesondere auf Überprüfung der Radwegbenutzungspflicht für den beidseitigen Radweg des Spandauer Damms zwischen Luisenplatz und Fürstenbrunner Weg - unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

    Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens

    Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

    Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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