Das Dokument wird geladen...
Verwaltungsgericht Dresden
Urt. v. 05.11.2008, Az.: 5 K 1837/05
Statthaftigkeit einer Anfechtungsklage gegen die Mitteilung über die Einleitung des Eintragungsverfahrens nach dem Kulturgutschutzgesetz (KultgSchG); Anspruch auf Unterlassung der Eintragung einer Musikbibliothek in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes nach dem Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung (Kulturgutschutzgesetz - KultgSchG) vom 6.8. 1955 i.d.F.d. Neubekanntmachung vom 8.7.1999; Möglichkeit der Einordnung einer bloßen Mitteilung der Einleitung eines Verwaltungsverfahrens als Verwaltungsakt; Klagebefugnis eines Miteigentümers bei Fehlen einer Mitwirkung der übrigen Miteigentümer i.F.d. Beeinträchtigung ihres eigenen Miteigentumsanteils an der Musikbibliothek; Einschränkung der Verfügungsfreiheit in Folge von Maßnahmen nach dem Kulturgutschutzgesetz; Verstoß der Ausfuhrbeschränkungen des Kulturgutschutzgesetz gegen Gemeinschaftsrecht
Gericht: VG Dresden
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.11.2008
Referenz: JurionRS 2008, 34010
Aktenzeichen: 5 K 1837/05
ECLI: ECLI:DE:VGDRESD:2008:1105.5K1837.05.0A

Verfahrensgang:

nachgehend:

OVG Sachsen - 19.08.2010 - AZ: OVG 1 A 112/09

BVerwG - 24.11.2011 - AZ: BVerwG 7 C 12.10

Fundstelle:

LKV 2009, IV Heft 3 (Pressemitteilung)

Verfahrensgegenstand:

Eintragung der Musikbibliothek P. in das Verzeichnis national wertvollen Kulturguts

VG Dresden, 05.11.2008 - 5 K 1837/05

In der Verwaltungsrechtssache
...
hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden
durch
die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Czub,
den Richter am Verwaltungsgericht Steinert und
die Richterin am Verwaltungsgericht Dr. Vulpius sowie
durch
die ehrenamtlichen Richter Frau Kehse und Frau Wendler
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5.11.2008
am 5.11.2008
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner zu tragen.

Die Berufung wird zugelassen.

Entscheidungen im Volltext ab dem ersten Abonnement inklusive. Sie erhalten Zugriff auf die JURION Rechtsprechungs- und Gesetzesdatenbank kostenlos mit dem ersten Online-Werk, das Sie abonnieren, egal ob Buch, Zeitschrift oder Modul.
Um diesen Inhalt zu nutzen, müssen Sie sich bei JURION anmelden. Sie haben noch keinen Zugang? Dann registrieren Sie sich jetzt kostenlos.

Wenn Sie sich für eine umfassende Rechtsprechungs- und Gesetzessammlung interessieren, empfehlen wir ein Abonnement der JURION Rechtsprechungs- und Gesetzesdatenbank Plus.

  • Rechtsprechungssammlung aus allen Rechtsgebieten, Gerichtsbarkeiten und Instanzen, insgesamt über 1 Mio. Entscheidungen (davon 800.000 im Volltext und ca. 370.000 mit Leitsätzen versehen)
  • Plus: BGHZ, BGHSt, BVerwGE, Entscheidungssammlung zum Arbeitsrecht, sowie Buchholz Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – Gesamtausgabe
  • Gesetzessammlung zum kompletten EU- und Bundesrecht, sowie für alle 16 Bundesländer

Wenn Sie eine umfangreiche Bibliothek zum Zivil-, Straf-, Verwaltungsrecht plus Nebengebiete und eine umfassende Rechtsprechungs- und Gesetzesdatenbank suchen, empfehlen wir Ihnen die Anwaltspraxis Plus auf JURION.

  • Die Anwaltspraxis Plus auf JURION richtet sich an den allgemeinrechtlich tätigen Rechtsanwalt, der in seiner anwaltlichen Praxis interdisziplinär eine Vielzahl von Fällen aus unterschiedlichen Rechtsgebieten bearbeitet. Zahlreiche hochwertige Titel zum Prozess- und Verfahrensrecht, sowie zum gesamten für den Allgemeinanwalt relevanten materiellen Recht, ersetzen die sonst übliche Präsenzbibliothek. Darunter so namhafte Werke, wie Etzel (u.a.), KR - Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz und „Der Autokauf“ von Reinking.
  • Über 80 topaktuelle Titel für die Alltagspraxis - alles Wichtige in einem Modul
  • 4600 Formulare namhafter Autoren in 10 Formularbüchern - zur direkten Verwendung