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Verwaltungsgericht Münster
Urt. v. 03.05.2017, Az.: 9 K 2560/15

Amtlicher Leitsatz:

Das Arbeitszeitgesetz - namentlich § 21a Abs. 1 Satz 1 ArbZG - findet auch in den Fällen Anwendung, in denen auf der Grundlage von Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 von der Möglichkeit zur Regelung von Ausnahmen von den Artikeln 5 bis 9 dieser Verordnung nach nationalem Recht (vgl. § 18 FPersV) Gebrauch gemacht wurde.

Die Regelung der werktäglichen Arbeitszeit nach § 3 ArbZG wird nicht durch die Bestimmung zur wöchentlichen Arbeitszeit nach § 21a Abs. 4 ArbZG - soweit der Anwendungsbereich der letztgenannten Vorschrift eröffnet ist - verdrängt (Anschluss VG Hamburg, Urteil vom 12. März 2015 - 17 K 3507/14 -, [...]).

Gericht: VG Münster
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.05.2017
Referenz: JurionRS 2017, 13914
Aktenzeichen: 9 K 2560/15
ECLI: ECLI:DE:VGMS:2017:0503.9K2560.15.00

Fundstellen:

AbfallR 2017, 284

AuR 2019, 88

VG Münster, 03.05.2017 - 9 K 2560/15

Amtlicher Leitsatz:

Das Arbeitszeitgesetz - namentlich § 21a Abs. 1 Satz 1 ArbZG - findet auch in den Fällen Anwendung, in denen auf der Grundlage von Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 von der Möglichkeit zur Regelung von Ausnahmen von den Artikeln 5 bis 9 dieser Verordnung nach nationalem Recht (vgl. § 18 FPersV) Gebrauch gemacht wurde.

Die Regelung der werktäglichen Arbeitszeit nach § 3 ArbZG wird nicht durch die Bestimmung zur wöchentlichen Arbeitszeit nach § 21a Abs. 4 ArbZG - soweit der Anwendungsbereich der letztgenannten Vorschrift eröffnet ist - verdrängt (Anschluss VG Hamburg, Urteil vom 12. März 2015 - 17 K 3507/14 -, [...]).

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Auf die Widerklage wird festgestellt, dass hinsichtlich des Fahrpersonals der Klägerin § 3 ArbZG nicht durch § 21a Abs. 4 ArbZG - soweit der Anwendungsbereich der letztgenannten Vorschrift eröffnet ist - verdrängt wird.

Die Klägerin trägt die Kosten der Klage und der Widerklage.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

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