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Verwaltungsgericht Saarlouis
Urt. v. 21.01.2010, Az.: 6 K 860/08
Sexualstraftaten; Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen aus präventiven Gründen
Gericht: VG Saarlouis
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 41196
Aktenzeichen: 6 K 860/08
ECLI: ECLI:DE:VGSL:2010:0121.6K860.08.0A

VG Saarlouis, 21.01.2010 - 6 K 860/08

Amtlicher Leitsatz:

Die allgemeine kriminalistische Erfahrung, dass bei Sexualstraftaten eine neigungsbedingte Wiederholungsgefahr besteht, reicht für sich genommen für die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nicht aus. Hinzukommen muss, dass sich aus den konkreten Umständen des Einzelfalles in tatsächlicher Hinsicht ein Verdacht einer entsprechenden sexuellen Neigung belegen lässt.

Tenor:

  1.  

    Es wird festgestellt, dass die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung vom 16.06.2008 rechtswidrig gewesen ist.

  2.  

    Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

  1.  

    Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

  1.  

    Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

  1.  

    Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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