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Verwaltungsgerichtshof Bayern
Urt. v. 21.01.2004, Az.: 26 B 02/873
Bauaufsichtliches Einschreiten in der Form des Erlasses einer Beseitigungsanordnung ; Erteilung einer Baugenehmigung ohne das erforderliche Einvernehmen einer Gemeinde; Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustands durch die Bauaufsichtsbehörde; Ermessensreduzierung auf Null; Beseitigungsanordnung zur Sicherung der Planungshoheit der Gemeinde; Abwägung zwischen dem Vertrauen Dritter auf das Handeln der Bauaufsichtsbehörde und Verletzung der Mitwirkungsrechte einer Gemeinde
Gericht: VGH Bayern
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.01.2004
Referenz: JurionRS 2004, 35604
Aktenzeichen: 26 B 02/873
ECLI: ECLI:DE:BAYVGH:2004:0121.26B02.873.0A

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Augsburg - 21.02.2002 - AZ: Au 8 K 01.946

Fundstellen:

BauR 2005, 81-84 (Volltext mit amtl. LS)

jura 2005, § 36 I 1 BauGB-Karteikarte (Volltext mit amtl. LS)

Jura 2005, Heft 5 Karteikarte (Volltext mit amtl. LS)

NVwZ-RR 2005, 56-58 (amtl. Leitsatz)

Verfahrensgegenstand:

Beseitigungsanordnung
hier: Berufung der Beigeladenen gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 21. Februar 2002

VGH Bayern, 21.01.2004 - 26 B 02/873

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 26. Senat, hat
durch
den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgerichtshof Renk,
den Richter am Verwaltungsgerichtshof Roßkopf,
den Richter am Verwaltungsgerichtshof Fießelmann,
auf Grund mündlicher Verhandlung vom 17. Dezember 2003
folgendes für Recht erkannt:

Tenor:

  1. I.

    Die Berufung wird zurückgewiesen.

  2. II.

    Die Beigeladenen tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner.

  3. III.

    Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Antrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

  4. IV.

    Die Revision wird nicht zugelassen.

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