Das Dokument wird geladen...
Verwaltungsgerichtshof Bayern
Beschl. v. 24.09.2015, Az.: 22 ZB 15.1722
Widerruf einer erteilten Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden; Untersagung der Ausübung des erlaubnisfreien Teils eines Gaststättengewerbes; Stützung der Annahme der Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden auch auf dessen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung
Gericht: VGH Bayern
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.09.2015
Referenz: JurionRS 2015, 27740
Aktenzeichen: 22 ZB 15.1722
ECLI: ECLI:DE:BAYVGH:2015:0924.22ZB15.1722.0A

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Augsburg - 01.06.2015 - AZ: Au 5 K 15.193 u.a.

Rechtsgrundlagen:

§ 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GastG

§ 15 Abs. 2 GastG

§ 35 Abs. 1 GewO

VGH Bayern, 24.09.2015 - 22 ZB 15.1722

In der Verwaltungsstreitsache
XXX
gegen
XXX
wegen
Widerrufs der Gaststättenerlaubnis und Gewerbeuntersagung;
hier: Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 1. Juni 2015,
erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 22. Senat,
durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgerichtshof Dr. Schenk,
den Richter am Verwaltungsgerichtshof Demling,
den Richter am Verwaltungsgerichtshof Dr. Dietz
ohne mündliche Verhandlung am 24. September 2015
folgenden
Beschluss:

Tenor:

  1. I.

    Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

  2. II.

    Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

  3. III.

    Der Streitwert wird - insoweit unter Änderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 1. Juni 2015 - für beide Rechtszüge auf je 15.000 € festgesetzt.

Entscheidungen im Volltext ab dem ersten Abonnement inklusive. Sie erhalten Zugriff auf die JURION Rechtsprechungs- und Gesetzesdatenbank kostenlos mit dem ersten Online-Werk, das Sie abonnieren, egal ob Buch, Zeitschrift oder Modul.
Um diesen Inhalt zu nutzen, müssen Sie sich bei JURION anmelden. Sie haben noch keinen Zugang? Dann registrieren Sie sich jetzt kostenlos.

Wenn Sie sich für eine umfassende Rechtsprechungs- und Gesetzessammlung interessieren, empfehlen wir ein Abonnement der JURION Rechtsprechungs- und Gesetzesdatenbank Plus.

  • Rechtsprechungssammlung aus allen Rechtsgebieten, Gerichtsbarkeiten und Instanzen, insgesamt über 1 Mio. Entscheidungen (davon 800.000 im Volltext und ca. 370.000 mit Leitsätzen versehen)
  • Plus: BGHZ, BGHSt, BVerwGE, Entscheidungssammlung zum Arbeitsrecht, sowie Buchholz Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – Gesamtausgabe
  • Gesetzessammlung zum kompletten EU- und Bundesrecht, sowie für alle 16 Bundesländer

Wenn Sie eine umfangreiche Bibliothek zum Zivil-, Straf-, Verwaltungsrecht plus Nebengebiete und eine umfassende Rechtsprechungs- und Gesetzesdatenbank suchen, empfehlen wir Ihnen die Anwaltspraxis Plus auf JURION.

  • Die Anwaltspraxis Plus auf JURION richtet sich an den allgemeinrechtlich tätigen Rechtsanwalt, der in seiner anwaltlichen Praxis interdisziplinär eine Vielzahl von Fällen aus unterschiedlichen Rechtsgebieten bearbeitet. Zahlreiche hochwertige Titel zum Prozess- und Verfahrensrecht, sowie zum gesamten für den Allgemeinanwalt relevanten materiellen Recht, ersetzen die sonst übliche Präsenzbibliothek. Darunter so namhafte Werke, wie Etzel (u.a.), KR - Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz und „Der Autokauf“ von Reinking.
  • Über 80 topaktuelle Titel für die Alltagspraxis - alles Wichtige in einem Modul
  • 4600 Formulare namhafter Autoren in 10 Formularbüchern - zur direkten Verwendung