BVerfG: Die in § 37 Abs. 1 Nr. 5 Landesbeamtengesetz NRW geregelte Möglichkeit der jederzeitigen Versetzung eines Polizeipräsidenten in den einstweiligen Ruhestand ist nichtigstock.adobe.com - Heiko Küverling

Verwaltungsrecht16. May 2024

BVerfG: Die in § 37 Abs. 1 Nr. 5 Landesbeamtengesetz NRW geregelte Möglichkeit der jederzeitigen Versetzung eines Polizeipräsidenten in den einstweiligen Ruhestand ist nichtigMit Beschluss hat der Zweite Senat des BVerfG entschieden, dass § 37 Abs. 1 Nr. 5 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) in den Fassungen vom 21.04.2009 und vom 14.06.2016 mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar und nichtig ist. Die Vorschrift stuft die Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen als politische Beamte ein und ermöglicht damit ungeachtet ihres Status als Beamte auf Lebenszeit ihre jederzeitige Versetzung in den einstweiligen Ruhestand.
Koalition will THC-Grenzwert im Straßenverkehr festlegenstock.adobe.com - yellowj

Straf- & Ordnungswidrigkeitenrecht16. May 2024

Koalition will THC-Grenzwert im Straßenverkehr festlegenDie Koalitionsfraktionen wollen einen einheitlich geltenden gesetzlichen THC-Grenzwert sowie ein Alkoholverbot für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr einführen.
BGH: Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von "Kauf- und Dienstleistungsverträgen" über Teakbäume in Costa Ricastock.adobe.com - MQ-Illustrations

Zivilrecht & Zivilprozessrecht15. May 2024

BGH: Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von "Kauf- und Dienstleistungsverträgen" über Teakbäume in Costa RicaDer unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass einem in Deutschland wohnhaften Verbraucher hinsichtlich über Fernkommunikationsmittel mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen ohne Widerrufsbelehrung abgeschlossener "Kauf- und Dienstleistungsverträge" über Teakbäume in Costa Rica ein Widerrufsrecht zusteht und dass dieses nicht zeitlich befristet ist.

Umweltrecht & Gesundheitswesen16. May 2024

Krankenhausreform im KabinettWeniger ökonomischer Druck für die Kliniken, bessere Versorgungsqualität, und dies flächendeckend in ganz Deutschland: Mit der Krankenhausreform möchte die Bundesregierung die Klinikversorgung zukunftssicher aufstellen.

Arbeitsrecht16. May 2024

Sachwidriger Ausschluss von Arbeitnehmern mit mehr als 60 Krankheitstagen als AnspruchsberechtigteEin Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, welcher im Rahmen der Vergütung unter Beachtung des Grundsatzes der Vertragsfreiheit Anwendung findet, soweit Arbeitsentgelte durch eine betriebliche Einheitsregelung generell erhöht werden und der Arbeitgeber eine Festlegung der Leistungen nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip vornimmt, indem er bestimmte Voraussetzungen oder einen bestimmten Zweck festlegt. Hierbei darf er einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen nicht aus unsachlichen oder sachfremden Gründen von einer solchen Erhöhung ausschließen. Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze hat die Arbeitgeberin eine sachfremde Schlechterstellung des betroffenen Arbeitnehmers bzw. von bei ihr angestellten Kraftfahrern, die nicht auswärts übernachten müssen, sowie von Arbeitnehmern mit Krankheitszeiten von mehr als 60 Tagen vorgenommen, indem sie die Inflationsausgleichsprämie freiwillig nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip ausgezahlt, und hierbei bestimmte Arbeitnehmergruppen, welche die von ihr festgelegten Kriterien nicht erfüllten, vom Kreis der Anspruchsberechtigten für die Inflationsausgleichsprämie vollständig ausgenommen hat. Diese unterschiedliche Leistungsgewährung ist nicht sachgerecht, da keine Gründe bestehen, welche dies im Rahmen der benannten Zwecksetzung rechtfertigen können. Der Arbeitgeber ist demnach verpflichtet, eine Korrektur der arbeitgeberseitig bestimmten gleichbehandlungswidrigen Voraussetzung vorzunehmen.

Umweltrecht & Gesundheitswesen16. May 2024

Solarpaket I - Mehr Solarstrom, weniger BürokratieOb Balkonkraftwerke oder gemeinschaftliche Gebäudeversorgung: Das Solarpaket I wird den Bau und Betrieb von Photovoltaikanlagen deutlich entbürokratisieren. Die neuen Regelungen werden den Ausbau der Solarenergie weiter beschleunigen.

Straf- & Ordnungswidrigkeitenrecht15. May 2024

BGH: Verurteilung eines Chirurgen wegen der Sterilisation von zwei unter Betreuung stehenden Patienten teilweise aufgehobenDer BGH hat die erurteilung eines Chirurgen durch das LG München I wegen der Sterilisation von zwei unter Betreuung stehenden Patienten teilweise aufgehoben.
BVerfG: Erfolgloser Eilantrag der MLPD gegen die Nichtzulassung eines Wahlwerbespotsstock.adobe.com - Victor zastol'skiy

Wirtschaftsrecht15. May 2024

BVerfG: Erfolgloser Eilantrag der MLPD gegen die Nichtzulassung eines WahlwerbespotsMit Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG einen Eilantrag der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) abgelehnt. Dieser war darauf gerichtet, den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, einen Wahlwerbespot der Antragstellerin zur Europawahl 2024 im Rahmen der Wahlsendezeiten der ARD-Rundfunkanstalten in der von ihr eingereichten Form - einschließlich der Einblendung eines Buches - auszustrahlen.

Straf- & Ordnungswidrigkeitenrecht15. May 2024

BayObLG: Freispruch für Graffiti-SprayerDas BayObLG hat einen Graffiti-Künstler vom Vorwurf des Verwendens von Kennzeichnen verfassungswidriger Organisationen und der Beleidigung zum Nachteil des Bayerischen Ministerpräsidenten freigesprochen.

Wirtschaftsrecht15. May 2024

BayObLG: Wirecard-KapMuG-Verfahren - Einleitung eines Insolvenzverfahrens u.a.Der 1. Zivilsenat des BayObLG hat in dem Kapitalanleger-Musterverfahren in Sachen Wirecard drei Beschlüsse erlassen, die aktuell eingetretenen Entwicklungen Rechnung tragen.